Drucksache - 0808/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung von zentralen Impfstellen in allen Bezirken einzusetzen und dass diese die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellen. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, die Bereitschaft zu signalisieren, für ein Pilotprojekt in Steglitz-Zehlendorf in diesem Bereich zur Verfügung zu stehen.

Begründung:

Die gemachten Erfahrungen mit COVID und mit anderen neuartigen Krankheiten haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, in jedem Bezirk eine zentrale Impfstelle vorzuhalten, um schnell und angemessen auf neue Entwicklungen zur reagieren, ein Wunsch, der auch in anderen Bezirken und im Austausch der Amtsärzte immer nachdrücklicher geäußert wird. In den zentralen Impfstellen sollte es möglich sein sich ohne Anmeldung impfen zu lassen.

Der Antrag wurde am 01.02.2024 in der 14. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und bei Ablehnung von AfD mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Lücke

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 07.03.2024 in der 30. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Ablehnung von AfD mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 20.03.2024 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung von zentralen Impfstellen in allen Bezirken einzusetzen und dass diese die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellen. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, die Bereitschaft zu signalisieren, für ein Pilotprojekt in Steglitz-Zehlendorf in diesem Bereich zur Verfügung zu stehen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher