Drucksache - 0688/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf geeigneten Flächen Aufstellflächen für E-Scooter auszuweisen bzw. zu markieren, ggf. vorläufig als Pop-up. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, sich berlinweit unter Einbeziehung der großen Anbieter für praktikable Lösungen einzusetzen, damit die Nutzerinnen und Nutzer nach Gebrauch die E-Scooter gefährdungsfrei für andere Verkehrsteilnehmende abstellen (Bei nicht gefährdungsfreiem Abstellen, ist zwingend ein Bußgeld zu verhängen.).

Begründung:

An dem Nutzen von E-Scootern scheiden sich die Geister. Einerseits ein Beitrag zur Mikromobilität, anderseits ein Ärgernis wegen des oft „wildem“ Abstellen kreuz und quer auf Gehwegen. Wie auch immer, sie sind eine Realität! Um die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren, sind zwingend Maßnahmen erforderlich, u.a. „bußgeldbewehrte Verkehrserziehung“ und Aufstellflächen, die als solche auch erkennbar sind. Aufstellflächen könnten beispielsweise neben Wartehäuschen der BVG, neben Kreuzberger Bügeln oder, wo möglich, auf abgeordneten Parkplätzen markiert werden.

Der Antrag wurde am 28.09.2023 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.10.2023 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf geeigneten Flächen Aufstellflächen für E-Scooter auszuweisen bzw. zu markieren, ggf. vorläufig als Pop-up. Ferner wird das Bezirksamt gebeten, sich berlinweit unter Einbeziehung der großen Anbieter für praktikable Lösungen einzusetzen, damit die Nutzerinnen und Nutzer nach Gebrauch die E-Scooter gefährdungsfrei für andere Verkehrsteilnehmende abstellen (Bei nicht gefährdungsfreiem Abstellen, ist zwingend ein Bußgeld zu verhängen.).

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher