Drucksache - 0588/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Leitfaden für die Temporären Spielstraßen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Internetauftritt des Straßen- und Grünflächenamtes einzustellen, ihn durch geeignete Maßnahmen bekannter zu machen und dabei auf das Bündnis Temporäre Spielstraßen hinzuweisen, die bei der Umsetzung im eigenen Kiez Hilfestellung und Unterstützung anbieten.

Begründung:

In vielen Kiezen gibt es eine Unterdeckung mit Spielplätzen. Temporäre Spielstraßen sind eine gute Ergänzung zu bestehenden Spielplätzen. Sie schaffen mehr Platz für Kinder in der Stadt und ermöglichen andere Spielmöglichkeiten, z.B. unterschiedliche Ballspiele, es kann gefahrlos mit Inlineskatern gefahren werden (die Straßenbeläge sind deutlich ebener als Gehwege, auf Radwegen ist nach wie vor Inlineskaten nicht erlaubt). Es gibt viele Nebenstraßen, die sich dafür eignen würden. Zwei Anwohnerinitiativen haben mehrmals bislang zum autofreien Tag im September gezeigt, dass sie in der Lage sind, temporäre Spielstraßen ordnungsgemäß durchzuführen. Der Leitfaden gibt ihnen und auch weiteren Interessierten sowie dem Bezirksamt die nötige Sicherheit bei der Durchführung. Das Aktionsbündnis Temporäre Spielstraßen unterstützt und vernetzt die bestehenden und sich gründenden Anwohnerinitiativen. Die zuständige Senatsverwaltung stellt bis Ende 2023 finanzielle Mittel für Beratung, Organisation und die Umsetzung dieser Art Spielstraßen bereit.

Der Antrag wurde am 06.07.2023 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Enthaltung von CDU einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 20.09.2023 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Leitfaden für die Temporären Spielstraßen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Internetauftritt des Straßen- und Grünflächenamtes einzustellen, ihn durch geeignete Maßnahmen bekannter zu machen und dabei auf das Bündnis Temporäre Spielstraßen hinzuweisen, die bei der Umsetzung im eigenen Kiez Hilfestellung und Unterstützung anbieten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher