Drucksache - 0547/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es Mittel der Personalkostenbudgetierung (PKB) auch für krankheitsbedingt ausgefallenes pädagogisches Personal im EFöB-Bereich der Schulen gibt analog zu den PKB-Mitteln für Lehrkräfte. Dabei ist es wichtig, dass für das pädagogische Personal in der EFöB (ergänzende Förderung und Betreuung) ein eigener Haushaltstitel eingerichtet wird. Des Weiteren braucht es eine höhere Finanzierung für freie Träger, damit auch dort krankheitsbedingt ausgefallene Erzieherinnen und Erzieher ersetzt werden können. Dafür braucht es eine entsprechende Aufstockung der Mittel im Haushaltsplan.

Begründung:

Die Personalengpässe an den Schulen werden immer größer. Es gibt aktuell berlinweit nur noch eine 97,6%ige Personalausstattung für Lehrkräfte. Über PKB-Mittel können krankheitsbedingte Ausfälle bei Lehrkräften überbrückt werden. Leider gibt es keine Finanzierung für krankheitsbedingt ausgefallene Erzieherinnen und Erzieher. Die Personalnot ist aber bei den pädagogischen Kräften im EFöB-Bereich mindestens genauso hoch. Daher braucht es auch für diese einen eigenen Titel im Haushalt. Da ein Teil der Erzieherinnen und Erzieher über freie Träger finanziert werden, braucht es auch dort eine Aufstockung der Mittel, damit krankheitsbedingt ausgefallenes pädagogisches Personal bei freien Trägern ebenso ersetzt werden kann.

Der Antrag wurde am 06.06.2023 in der 10. Sitzung des Schulausschusses beraten und einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Klein

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 beschlossen:          

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es Mittel der Personalkostenbudgetierung (PKB) auch für krankheitsbedingt ausgefallenes pädagogisches Personal im EFöB-Bereich der Schulen gibt analog zu den PKB-Mitteln für Lehrkräfte. Dabei ist es wichtig, dass für das pädagogische Personal in der EFöB (ergänzende Förderung und Betreuung) ein eigener Haushaltstitel eingerichtet wird. Des Weiteren braucht es eine höhere Finanzierung für freie Träger, damit auch dort krankheitsbedingt ausgefallene Erzieherinnen und Erzieher ersetzt werden können. Dafür braucht es eine entsprechende Aufstockung der Mittel im Haushaltsplan.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher