Drucksache - 0545/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der unzureichenden Entsorgung von Pizzaschachtelmüll in unmittelbarer Nähe von Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf auseinanderzusetzen. Konkret wird das Bezirksamt ersucht, möglicherweise mit Partnern ein Pilotprojekt durchzuführen, welches das Aufstellen von Mülleimern, groß genug für das Entsorgen von Pizzaschachteln, an den Örtlichkeiten 1) Harry-Breslau-Park, 2) Kranoldplatz, 3) Schlachtensee-Ufer, 4) Teltower Damm (Zehlendorf-Mitte), 5) Lauenburger Platz und 6) Park im Schwarzen Grund möglich macht.

Begründung:

Besonders in den warmen Monaten laden Parks, Grünflächen und andere öffentliche Aufenthaltsorte des Bezirkes vermehrt zum Picknicken oder Sport treiben ein. Die Nähe zu Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf von Pizza oder Döner macht den Aufenthalt an ohnehin hoch frequentierten Orten noch attraktiver. Problematisch ist hierbei allerdings das erhöhte Müllaufkommen, welches in unmittelbarer Nähe von diesen Lokalitäten und in Parks entsteht. In den Parks stehen meistens Mülleimer und an Straßen oder Bushaltestellen Müllbehältnisse der BSR, diese reichen aber oft nicht aus, des produzierten Mülls an diesen Orten Herr zu werden. Besonders hervorzuheben ist hierbei das Problem der leeren Pizzakartons. Diese können aufgrund ihrer Größe und Sperrigkeit nicht in den jeweiligen Müllbehältern entsorgt werden. Falls doch, verstopfen sie den Einwurfschacht und machen es so unmöglich, weiteren Müll in dem davor vorgesehenen Behälter zu entsorgen. Eine weitere Vermüllung ist die Folge sowie das achtlose Wegwerfen dieser Pizzaschachteln in Parks, Grünanlagen und Straßen. Um einen ordnungsgemäßen Umgang mit produziertem Müll zu gewährleisten, muss den Bürgerinnen und Bürgern jedoch auch die Chance gegeben werden, einen Behälter, welcher das Entsorgen von Pizzakartons möglich macht, aufzufinden. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sollte die Vermeidung sowie die folgende Verwertung und Beseitigung von Abfällen oberste Priorität haben, dies wird jedoch durch ungeeignete Müllbehältnisse nicht gewährleistet. Die Stadt Frankfurt am Main hat bereits ein Pilotprojekt begonnen und hat 30 für Pizzaschachteln geeignete Mülleimer an hochfrequentierten Orten aufgestellt. Am Beispiel von Frankfurt ist ein solches Pilotprojekt auch in Berlin anzustreben mit dem Ziel, die Abfallverwertung und -beseitigung zu optimieren.

Der Antrag wurde am 22.06.2023 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Grünanlagen, Natur, Umwelt beraten und bei Zustimmung von CDU und Abwesenheit von FDP mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Dr. Bone-Winkel

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 20.09.2023 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher