Drucksache - 0304/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dessen schülerfeindliche Entscheidung, fast sämtliche bezirklichen Schulsanierungsprojekte aus der Investitionsplanung zu streichen, sofort rückgängig gemacht wird.

Begründung:

Ggf. mündlich.

Der Antrag wurde am 27.09.2022 in der 6. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dessen zu Lasten aller an Schule beteiligten Menschen gehende Entscheidung, fast sämtliche bezirklichen Schulsanierungsprojekte aus der derzeitigen Investitionsplanung zu streichen, sofort rückgängig gemacht wird.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Zustimmung von CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kipf

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 24.11.2022 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 27.09.2022 einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:      

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass dessen zu Lasten aller an Schule beteiligten Menschen gehende Entscheidung, fast sämtliche bezirklichen Schulsanierungsprojekte aus der derzeitigen Investitionsplanung zu streichen, sofort rückgängig gemacht wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher