Drucksache - 0298/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mindestens einmal jährlich eine Einbürgerungsfeier im angemessenen Rahmen zu veranstalten.

Begründung:

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist ein wichtiger Schritt im Leben. Sie markiert außerdem den erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deswegen sollte dieses Ereignis in einem feierlichen und würdigen Rahmen durch das Bezirksamt durchgeführt werden. Dieser Wunsch wurde auch mehrfach im Integrationsausschuss geäußert.

Der Antrag wurde am 16.11.2022 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste beraten und bei Zustimmung von AfD mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kirsch

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 29.11.2022 beschlossen:    

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher