Drucksache - 0254/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend eine sichere und komfortable Lösung für den Radverkehr in der Mühlenstraße zu finden und diese auch schnellstmöglich umzusetzen.

Begründung:

Der Radweg in der Mühlenstraße ist eine Farce und deswegen nicht mehr benutzungspflichtig. Mehrere Monate im Jahr überwuchern zudem angrenzende Hecken und Sträucher weite Teile des ohnehin schmalen Radweges. Trotzdem nutzen viele Radfahrer*innen weiterhin diese Rumpelpiste, da die Nutzung der Straße wegen der parkenden und meistens viel zu eng überholenden Autos überaus gefährlich ist. Die BVV hat bereits oft über dieses Problem diskutiert und im Oktober 2019 sogar einen Beschluss (Drs. 1470/V) gefasst. Dadurch haben sich die Verhältnisse aber nicht verbessert.

Der Antrag wurde am 20.10.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und wie folgt geändert:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine sichere und komfortable Lösung für den Radverkehr in der Mühlenstraße zu finden und diese auch schnellstmöglich umzusetzen.

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Abwesenheit von AfD sowie Enthaltung von CDU einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 24.11.2022 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und die geänderte Fassung vom 20.10.2022 bei Ablehnung von AfD und Enthaltung von CDU mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:     

Das Bezirksamt wird ersucht, eine sichere und komfortable Lösung für den Radverkehr in der Mühlenstraße zu finden und diese auch schnellstmöglich umzusetzen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher