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Drucksache - 0245/VI
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass 20 % von neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht sein sollen. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen bei Weitervermietungen nur an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden dürfen.
Begründung:
Es ist zu begrüßen, dass 50 % der Wohnungen barrierefrei sein müssen. Aber die Zahl der rollstuhlgerechten Wohnungen reicht für die Bedarfe nicht aus.
Der Antrag wurde am 28.06.2022 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und wie folgt geändert:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen, dafür einzusetzen, dass 20 % von neuen Sozialwohnungen rollstuhlgerecht sein sollen. Außerdem sollen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen vorrangig an Menschen mit Einschränkungen vermietet werden.
Begründung: Unverändert.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde bei Ablehnung von AfD und Enthaltung von CDU mehrheitlich beschlossen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Grawert Stellv. Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 29.11.2022 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und die geänderte Fassung vom 28.06.2022 wie folgt geändert:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sämtliche neu erstellten Sozialwohnungen barrierefrei und mindestens diejenigen im Erdgeschoss rollstuhlgerecht erstellt werden.
Begründung: Unverändert.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde einstimmig beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
In der 27. Sitzung des Ältestenrats am 06.12.2022 ist die CDU-Fraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 07.12.2022 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sämtliche neu erstellten Sozialwohnungen barrierefrei und mindestens diejenigen im Erdgeschoss rollstuhlgerecht erstellt werden.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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