Drucksache - 0228/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept für die Initiierung von sozialräumlich orientierten Stadtteilforen vorzulegen. Die gesetzlich eingeräumten Mitwirkungsrechte der Einwohnerschaft gemäß §§ 40 ff. BezVG sollen Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Stadtteilforen informiert das Bezirksamt die Öffentlichkeit über anstehende bezirkliche Maßnahmen, Planungen und andere Themen von Interesse und gibt Gelegenheit zur Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Die Stadtteilforen sollen langfristig und nachhaltig in das bezirkliche Gesamtkonzept zur Bürger*innenbeteiligung integriert werden. Für diese Aufgaben ist die Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SPK) mittelfristig mit ausreichenden Ressourcen auszustatten.

Begründung:

Steglitz-Zehlendorf ist ein dynamischer Bezirk. Vielerorts ergeben sich Veränderungen, und die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht immer ausreichend informiert. Dies führt zu Verunsicherungen und eröffnet Fake News und Populisten ein Forum. Die Stärkung der Demokratie und der Bürgerbeteiligung beginnt im Kiez. Das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks spielt sich in den Kiezen und Quartieren ab. Deshalb soll sich die bezirkliche Politik noch stärker als bisher an diesen Sozialräumen orientieren, Nachbarschaften stärken und das Stadtteilmanagement als Verwaltungsaufgabe verankern. Der Einwohnerantrag, Drs. 0067/VI, hat noch einmal gezeigt, wie wichtig die Teilhabe der Einwohnerschaft im Bezirk ist. Dieser Antrag soll hier unterstützen.

Der Antrag wurde am 28.06.2022 in der 4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und bei Ablehnung von AfD und Enthaltung von CDU, 2 stimmberechtigten Bürgerdeputierten mehrheitlich beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Martens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 01.09.2022 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und bei Ablehnung von AfD und Enthaltung von CDU mehrheitlich beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept für die Initiierung von sozialräumlich orientierten Stadtteilforen vorzulegen. Die gesetzlich eingeräumten Mitwirkungsrechte der Einwohnerschaft gemäß §§ 40 ff. BezVG sollen Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Stadtteilforen informiert das Bezirksamt die Öffentlichkeit über anstehende bezirkliche Maßnahmen, Planungen und andere Themen von Interesse und gibt Gelegenheit zur Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Die Stadtteilforen sollen langfristig und nachhaltig in das bezirkliche Gesamtkonzept zur Bürger*innenbeteiligung integriert werden. Für diese Aufgaben ist die Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SPK) mittelfristig mit ausreichenden Ressourcen auszustatten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher