Drucksache - 0187/VI  

 
 
Betreff: Bewegungsfreiheit von Senioren respektieren
Status:öffentlichAktenzeichen:145/VI
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-, GRÜNE- und SPD-FraktionFDP-, GRÜNE- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Specht-Habbel
2. Mertens/Steinhoff
3. Flores Ramirez/Semler, Netzel
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
27.04.2022 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen Empfehlung
12.05.2022 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen - Videokonferenz erledigt   
Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung Empfehlung
24.05.2022 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Mobilität, Verkehr, Ordnung Empfehlung
30.06.2022 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
14.09.2022 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 14.09.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, auch durch Nachfrage bei den zuständigen Stellen:

1)   Welche Sicherungsmöglichkeiten es gibt, die Gefahrenzone Fahrradspur beim Ein- bzw. Ausstieg für beeinträchtigte Personen an der Clayallee 54 in Dahlem zu verbessern?

2)   Wie die Verkehrssicherheit beim Überqueren der Clayallee in Höhe Finkenstraße zur Bushaltestelle X10, Brücke-Museum/Kunsthaus Dahlem in Fahrtrichtung Zehlendorf, erhöht werden kann?

3)   Ob es die Möglichkeit gibt, Querungshilfen wie Bedarfsampel oder Zebrastreifen zu installieren?

4)   Ob mit Hinweisschildern oder Displays, ähnlich wie bei Schulen oder Kitas, die Aufmerksamkeit von motorisierten Fahrzeugführenden und Radfahrenden erhöht wird?

5)   Ob eine Einführung von Tempo 30 in diesem Bereich eine Verbesserung für die betagten Damen und Herren bringen könnte?

6)   Ob sogenannte „speed-breaker“ einen Einsatz findennnten?

 

Begründung:

 

Das Verlassen ihrer Seniorenresidenz, in Dahlem an der Clayallee, wird für Senioren und Seniorinnen zum Risiko. Sind sie auf ihrem Gelände der Residenz noch geschützt, so ist das Überqueren vomrgersteig noch leicht, bei der Fahrradspur wird es schon kritischer, da es kaum ein Radfahrender als nötig erachtet, längerfristig anzuhalten, bis z.B. ein oder mehrere Rollstuhlfahrer oder Sehbeeinträchtigte ein Taxi oder den Bus der Residenz vor dem Haus erreicht hat/haben. Sehbehinderte erschrecken, wenn plötzlich ein Radelnder sie passiert. Für betagte Menschen aus der Seniorenresidenz und ihre teilweise auch betagten Angehörigen, die den ÖPNV nutzen, ist das Erreichen der Bushaltestelle auf der anderen Seite der Clayallee in Richtung Zehlendorf lebensgefährlich, da es zwar eine Bordsteinabsenkung bei einer Mittelinsel gibt, aber weder Ampel noch Zebrastreifen. Ein Besuch im Brücke-Museum oder dem Kunsthaus Dahlem mit seinem Garten ist für Einwohner der Seniorenresidenz und deren Gäste eine nahe Möglichkeit zur Abwechslung im Alltag, allein der Weg über die Clayallee lässt dies unerreichbar erscheinen.

 

 

Der Antrag wurde am 12.05.2022 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für nicht zuständig.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 24.05.2022 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Voigt

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 30.06.2022 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Enthaltung von Linke einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen:  

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, auch durch Nachfrage bei den zuständigen Stellen:

1)   Welche Sicherungsmöglichkeiten es gibt, die Gefahrenzone Fahrradspur beim Ein- bzw. Ausstieg für beeinträchtigte Personen an der Clayallee 54 in Dahlem zu verbessern?

2)   Wie die Verkehrssicherheit beim Überqueren der Clayallee in Höhe Finkenstraße zur Bushaltestelle X10, Brücke-Museum/Kunsthaus Dahlem in Fahrtrichtung Zehlendorf, erhöht werden kann?

3)   Ob es die Möglichkeit gibt, Querungshilfen wie Bedarfsampel oder Zebrastreifen zu installieren?

4)   Ob mit Hinweisschildern oder Displays, ähnlich wie bei Schulen oder Kitas, die Aufmerksamkeit von motorisierten Fahrzeugführenden und Radfahrenden erhöht wird?

5)   Ob eine Einführung von Tempo 30 in diesem Bereich eine Verbesserung für die betagten Damen und Herren bringen könnte?

6)   Ob sogenannte „speed-breaker“ einen Einsatz findennnten?

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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