Drucksache - 0179/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf seiner Website einen dezidierten Ansprechpartner zu benennen, bei dem für sehbehinderte Menschen gefährliche bauliche Einrichtungen (irreführende Blindenleitsysteme, nicht erkennbare Barrieren, Poller auf Trassen für Sehbehinderte, etc.) gemeldet werden können, sowie eine barrierefreie Möglichkeit auf den Internetseiten des Bezirksamtes zu schaffen, um diese zu melden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Der Antrag wurde am 16.06.2022 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senor*innen mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 15.11.2022 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und bei Zustimmung von CDU und Enthaltung von AfD mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Voigt

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 29.11.2022 beschlossen:     

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher