Drucksache - 0091/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird (in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen) ersucht, Gehwege, Querungshilfen und Bushaltestellen in der Umgebung der „Residenz Dahlem“ in der Clayallee 54-56 barrierefrei zu gestalten. Dazu sollen die vorhandenen Probleme zuerst in Kooperation mit der Einrichtung und den zuständigen Stellen (Senatsverwaltung, BVG) erfasst werden. Anschließend soll ein Finanzierungs- und Ausführungsplan erstellt werden, der eine Koordinierung aller Maßnahmen zu einem sinnvollen Gesamtpaket sicherstellt. Bei der Evaluierung der Problemlage soll auch geprüft werden, ob die Einführung von Tempo 30 vor der Pflegeeinrichtung möglich ist und zur Steigerung der Verkehrssicherheit und Lärmreduzierung beitragen kann. Niedrigschwellige Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Herstellung von Barrierefreiheit sollen nach Erstellung des Gesamtkonzeptes möglichst zügig umgesetzt werden, sofern sie in die Zuständigkeit des Bezirkes fallen.

Begründung:

In der Residenz Dahlem leben ca. 130 Menschen mit vorwiegend hohem Pflegegrad. Aus den Reihen der Bewohner:innen, aber auch von der Einrichtungsleitung wird seit bereits vielen Jahren kritisiert, dass die Mobilität der Bewohner:innen durch die Gestaltung des öffentlichen Straßenlandes sowie die Verkehrssituation auf der Clayallee stark beeinträchtigt wird. Aus der Sicht von Bewohner:innen und Angehörigen mit Rollstuhl oder Rollator sind beispielsweise die Absenkungen der Bordsteine an den Einmündungen der Finkenstraße und des Dohnensteigs oder aber an der Clayallee am Anfang/Ende der dort extra angelegten Querungshilfen (!) dringend geboten. Die Bushaltestelle auf der gegenüberliegenden Seite der Clayallee ist zurzeit ohne größere Umwege für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht zu erreichen. Unmittelbar vor der Pflegeeinrichtung fehlen Parkmöglichkeiten für Menschen mit besonderen Anforderungen. Wünschenswert und hilfreich wären zudem gut sichtbare Hinweise auf die Pflegeeinrichtung für Auto- und Fahrradfahrer:innen, die zu erhöhter Rücksicht auffordern. Die mangelnde Barrierefreiheit hat weitreichende Folgen für die Bewohner:innen: Sie führt u.a. dazu, dass eine langjährige Kooperation mit dem Brücke-Museum nur eingeschränkt in Anspruch genommen werden kann, da drei Mitarbeiter:innen notwendig sind, um maximal fünf bis sechs Bewohner:innen unterstützend auf dem Weg zum nahegelegenen Museum zu begleiten. Barrierefreiheit rund um die Residenz Dahlem ist daher auch im Sinne der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen am öffentlichen Leben dringend geboten.

Der Antrag wurde am 21.04.2022 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Pflege, Arbeit, Senior*innen mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für nicht zuständig.

Perna

Stellv. Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 24.05.2022 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung beraten und mit 2 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Voigt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 30.06.2022 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Zustimmung von Linke, Enthaltung von CDU und Ablehnung von Grüne, SPD, FDP mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 14.09.2022 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher