Drucksache - 0089/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Sinne des Mobilitätsgesetzes für einen Umbau des Bahnhofvorplatzes unter Beteiligung der Öffentlichkeit, der Gewerbetreibenden sowie der Bezirksverordnetenversammlung in die Wege zu leiten. Es soll sichergestellt werden, dass der Kiosk an seinem Platz und in voller Größe erhalten wird. Zudem soll es zu einer Reduzierung des Autoverkehrs/der Autoparkplätze kommen und frei werdender Platz beispielsweise für hochwertige Fahrradstellplätze, Begrünung und insgesamt mehr Aufenthaltsqualität genutzt werden.

Begründung:

Wie die Reaktion der Öffentlichkeit auf die drohende Schließung des Kiosk Lichterfelde-West zeigt, gibt es ein großes Bedürfnis von Bürger:innen, dass ihre Anliegen wahrgenommen und ernstgenommen werden. Gleichzeitig gibt es rund um den Kiosk viele inhaltliche „Baustellen“, die es zu berücksichtigen gilt: Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, Barrierefreiheit im Straßenverkehr, Zugänglichkeit der Geschäfte etc. Insofern ist eine frühzeitige Bürger:innenbeteiligung wie oben beschrieben eine gute Voraussetzung, um die verschiedenen Interessen herauszuarbeiten und in der Folge ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das eine hohe Akzeptanz haben kann.

Der Antrag wurde am 02.06.2022 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Zustimmung von Linke mehrheitlich abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 22.06.2022 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher