Drucksache - 2339/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Schritte zu unternehmen, damit alle diejenigen, die bis zum 26.06.2021 nach Berlin bzw. in den Bezirk Steglitz-Zehlendorf ziehen, vorrangig in das Melderegister eingetragen werden, damit sie noch rechtzeitig in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können und an den Berliner Wahlen teilnehmen können.

Begründung:

Die Landeswahlleiterin weist in einer Presseerklärung von 15.06.2021 auf die im Antrag wiedergegebene Problematik hin. Die Bürgerämter müssen alles unternehmen, damit Neu-Berliner ihr Wahlrecht in Berlin ausüben können und dies nicht an den Terminproblemen in den Bürgerämtern scheitert.

In der 106. Sitzung des Ältestenrats am 15.06.2021 sind die CDU- und die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 16.06.2021 beschlossen:    

Das Bezirksamt wird gebeten, alle Schritte zu unternehmen, damit alle diejenigen, die bis zum 26.06.2021 nach Berlin bzw. in den Bezirk Steglitz-Zehlendorf ziehen, vorrangig in das Melderegister eingetragen werden, damit sie noch rechtzeitig in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können und an den Berliner Wahlen teilnehmen können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher