Drucksache - 2320/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Treffen Meldungen zu, dass es Bürgern weder über die 115 noch online möglich ist, ausreichende Termine für Dienstleistungen in den Bürgerämtern zu bekommen?

2)   Wie groß sind die Rückstände berlinweit, die durch diese nicht ausreichenden Termine entstanden sind?

3)   Werden weiterhin nur Notfälle bedient?

4)   Wie und von wem werden Notfälle definiert?

5)   Wie werden derzeit Termine vergeben?

6)   Verfallen Termine, wenn ja, wie viele?

7)   Gibt es eine Spontansprechstunde?

8)   Treffen Meldungen zu, dass Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes eine willkürliche "Vorauswahl" treffen?

9)   Welchen Rat gibt der zuständige Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern, die dringend Ausweispapiere benötigen?