Drucksache - 2236/V  

 
 
Betreff: Tempo 30 einhalten auf der Matterhornstraße
Status:öffentlichAktenzeichen:1340/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU- und GRÜNE-FraktionCDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Dr. Bone­Winkel
3. Steinhoff/Wojahn, Mertens
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.04.2021 
47. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
05.05.2021 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau - Videokonferenz vertagt   
02.06.2021 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau - Videokonferenz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
16.06.2021 
49. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
BE ST vom 02.06.2021
Beschluss vom 16.06.2021
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 24.08.2021

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die bestehende Tempo-30-Regelung auf der Matterhornstraße eingehalten wird. Dazu trägt es mindestens dafür Sorge, dass zumindest ein Tempo-Display in Höhe Salzachstraße (Waldschule) temporär aufgestellt wird. Die Polizei ist zu bitten, ihre Kontrollen zu verschärfen.

 

Begründung:

 

Die Matterhornstraße in Nikolassee ist relativ stark frequentiert. Regelmäßig ergeben sich dort Gefahrensituationen durch überhöhte Geschwindigkeit vor allem im Zusammenhang mit der ebenfalls starken Nutzung durch Fahrradverkehr und die dort herrschende Rechts-vor-links-Regelung mit zahlreichen einmündenden Wohnstraßen.

 

 

Der Antrag wurde am 02.06.2021 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bestehende Tempo-30-Regelung auf der Matterhornstraße eingehalten wird. Dazu trägt es mindestens dafür Sorge, dass zumindest ein Tempo-Display in Höhe Salzachstraße (Waldschule) temporär aufgestellt wird. Die Polizei ist zu bitten, ihre Kontrollen zu verschärfen.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 16.06.2021 beschlossen:    

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bestehende Tempo-30-Regelung auf der Matterhornstraße eingehalten wird. Dazu trägt es mindestens dafür Sorge, dass zumindest ein Tempo-Display in Höhe Salzachstraße (Waldschule) temporär aufgestellt wird. Die Polizei ist zu bitten, ihre Kontrollen zu verschärfen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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