Drucksache - 2214/V  

 
 
Betreff: Förderaffäre um das Stadtteilzentrum Steglitz – nur die Spitze des Eisbergs?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Graffstädt 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.03.2021 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf - Videokonferenz beantwortet   

Sachverhalt

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)   Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Entwicklung der Förderaffäre um das „Stadtteilzentrum Steglitz e.V.“, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Steuervergehen und weiterer Gesetzesverstöße?

 

2)   Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, die anstehende Zuverlässigkeitsprüfung des Vereins durch die Sozialverwaltung des Senats zu unterstützen?

 

3)   Wird das Bezirksamt die Affäre zum Anlass nehmen, die Zusammenarbeit auch mit anderen freien Trägern kritisch zu überprüfen?

 
 

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