Drucksache - 2198/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Straßenzug der Feuerbachstraße zwischen Schloßstraße und Schöneberger Straße als Fahrradstraße ausgewiesen wird.

Begründung:

Der Straßenzug Feuerbachstraße zwischen Schloßstraße und Schöneberger Straße bietet sich als Ergänzung zur bereits vorhandenen Radinfrastruktur auf der Schloßstraße ausdrücklich an. Der Antrag folgt zudem dem Bürgerengagement vom 15.02.2021 (Schriftliche Anfrage an das Büro der BVV, durch Frau Christiane Möhner, Verwaltungsbeirat Feuerbachstraße 27, in der auf die Bedeutung dieses Abschnittes für die Radinfrastruktur hingewiesen wird). Dort wird ausgeführt, dass mit der Ausweisung des genannten Straßenabschnitts als Fahrradstraße folgende ergänzende Anschlüsse an das bestehende Radwegenetz geschaffen werden:

1)   zur Feuerbachbrücke und fortführend in die bereits bestehende Fahrradstraße Lauenburger Straße mit dem weiteren Verlauf in Richtung Teltowkanal und Potsdam,

2)   zur Feuerbachbrücke und weiterführend die Feuerbachstraße in die Peter-Vischer-Straße und darüber hinaus in Richtung Südkreuz oder Stadtmitte,

3)   in die Fregestraße mit dem weiteren Verlauf zum Innsbrucker Platz.

„Mit der Umwandlung der Feuerbachstraße von der Schloßstraße bis zum S-Bahnhof Feuerbachstraße in eine Fahrradstraße wird die Qualität der Wege für den Radverkehr verbessert und das stadtweite Radverkehrsnetz vervollständigt. Gleichzeitig wird die Radverkehrsplanung für Berlin weiterentwickelt.“, so die Initiative. Die Feuerbachstraße zwischen Schloßstraße und Schöneberger Straße ist für den Kraftfahrzeugverkehr als Durchgangsstraße von nachgeordneter Bedeutung. Der Kraftfahrzeugverkehr nutzt bereits heute primär die Schöneberger Straße. Anwohner und Anlieger hingegen bleiben von der Maßnahme im Wesentlichen unberührt, so dass konkrete Nachteile für den Kraftfahrzeugverkehr nicht erkennbar sind.

Der Antrag wurde am 05.05.2021 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob und wie der Straßenzug der Feuerbachstraße zwischen Schloßstraße und Schöneberger Straße als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

In der 103. Sitzung des Ältestenrats am 12.05.2021 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

In der 104. Sitzung des Ältestenrats am 18.05.2021 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 19.05.2021 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob und wie der Straßenzug der Feuerbachstraße zwischen Schloßstraße und Schöneberger Straße als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher