Drucksache - 2177/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert (ggf. mit den zuständigen Stellen), eine Prüfung zu veranlassen, wie die Hans-Sachs-Straße zwischen Baseler Straße und Drakestraße für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden kann, die dort befindlichen Autoparkplätze abgeordnet und der frei werdende Raum mit Fahrradabstellanlagen versehen werden kann. Dabei sollen auch hochwertige Abstellanlagen mit beispielsweise Überdachung in die Überlegungen einbezogen werden. Der BVV ist bis zum Ende des Jahres zu berichten.

Begründung:

Am S-Bahnhof Lichterfelde-West gibt es einen hohen Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Laut infraVelo klafft dort bis 2030 eine Lücke von 161 Fahrradparkplätzen (siehe: https://www.infravelo.de/projektarten/fahrradparken/standort-und-potenzialanalysen/#c1394). Nach und nach alle Ecken der Baseler Straße mit Abstellbügeln vollzustellen, ist keine gute Idee: Schon heute behindern z.B. die Fahrradbügel zwischen Westbasar und S-Bahnhof Lichterfelde-West Fußgänger*innen. Der momentane Mangel an Fahrradparkplätzen könnte hingegen durch eine Umnutzung der Hans-Sachs-Straße sichergestellt werden. Die Hans-Sachs-Straße ist zwischen Baseler Straße und Drakestraße bereits heute eine Einbahnstraße, über die der Vorplatz des S-Bahnhofes erreicht werden kann. Da dieses Ziel auch ohne nennenswerten Umweg über die Curtiusstraße angefahren werden kann, ist dieser Straßenabschnitt abgesehen von den wenigen Autoparkplätzen ohne weitere Funktion. Im konkreten Fall könnten also ca. zwei Dutzend Autoparkplätze gegen sehr viel mehr Fahrradparkplätze getauscht werden. Eine Sperrung dieses Abschnittes der Hans-Sachs-Straße für den motorisierten Individualverkehr würde zusätzlich den Verkehr vor dem S-Bahnhof Lichterfelde-West für Fußgänger*innen übersichtlicher und damit sicherer gestalten.

Der Antrag wurde am 13.04.2021 in der 47. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 02.06.2021 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 12.08.2021 in der 56. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 25.08.2021 beschlossen:   

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher