Drucksache - 2152/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Stelle des/der Flüchtlingskoordinators/in, die bis Ende 2020 über Senatsmittel finanziert wurde, umgehend wieder zu besetzen und in die Regelfinanzierung durch den Bezirk zu übernehmen, so dass sie dauerhaft gesichert ist.

Begründung:

Seit 01.01.2021 hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf keine Planstelle mehr für diese wichtige Arbeit. Wie in allen anderen Bezirken auch hatte der Senat über 5 Jahre die Finanzierung gewährleistet, die zum 31.12.2020 ausgelaufen ist und sodann von den Bezirken übernommen werden sollte. Es stand deshalb fest, dass es einer anderen Finanzierung ab dem 01.01.2021 bedarf. Das Bezirksamt hat es versäumt, diese Leerstelle im Haushalt zu thematisieren und stattdessen eine Versetzung innerhalb des Bezirksamtes vorgenommen, so dass die Planstelle faktisch nicht mehr existiert. Dieser Schritt ist rückgängig zu machen. Der Bezirk hat dafür Sorge zu tragen, dass die Stelle auf Dauer finanziert ist und eine personelle Kontinuität hergestellt wird. Eine Verteilung der Aufgaben auf andere Mitarbeitenden wird der Sache und der Verantwortung, die damit einhergeht, nicht gerecht. Es ist ein falsches politisches Signal nach außen, ausgerechnet diese Position ersatzlos zu streichen!

In der 98. Sitzung des Ältestenrats am 16.02.2021 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 28.04.2021 in der 31. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das für Integration zuständige Dezernat des Bezirksamtes wird beauftragt, die bis Ende 2020 über Senatsmittel finanzierte Stelle des/r Flüchtlingskoordinators/in umgehend wieder zu besetzen und regelfinanziert dauerhaft zu sichern.

Begründung:

Die bisher vom Senat finanzierte Stelle ist zum 31.12.2020 ausgelaufen. Der ehrenamtlich arbeitende Beirat für Migration und Integration, vertreten durch Frau Schulze, Frau Dr. Pichler und Herrn Josué, fordert die Etablierung der Stelle eines kompetenten Flüchtlingskoordinators im Bezirksamt, um Menschen mit Fluchterfahrung nachhaltig begleiten und helfen zu können.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wojahn

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 03.06.2021 in der 55. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und die am 28.04.2021 geänderte Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 25.08.2021 beschlossen:   

Das für Integration zuständige Dezernat des Bezirksamtes wird beauftragt, die bis Ende 2020 über Senatsmittel finanzierte Stelle des/r Flüchtlingskoordinators/in umgehend wieder zu besetzen und regelfinanziert dauerhaft zu sichern.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher