Drucksache - 2069/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber den zuständigen Stellen Schritte zur Gestaltung, Regelung und Kontrolle vor allem des PKW-Verkehrs an den beiden Seen in die Wege zu leiten. Ziel soll langfristig ein umfassendes Verkehrskonzept sein. Unverzüglich sind aufgrund der chaotischen Zustände v.a. am Wochenende unter Einbindung von Ordnungsamt und Polizei Maßnahmen zu entwickeln und zu ergreifen, die sofort Abhilfe schaffen und die sicher zu erwartende Schäden abwenden.

Begründung:

Die starke Übernutzung an Schlachtensee und Krumme Lanke durch den Ausflugsverkehr aus Berlin und Brandenburg führt derzeit, noch verstärkt durch die Corona-Situation, vor allem an Wochenenden zu derartig chaotischen Zuständen in den Straßen rund um Schlachtensee und Krumme Lanke, insbesondere in zahlreichen Seiten- und Wohnstraßen, dass Eigentums- und Körperschäden mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen werden.

Der Antrag wurde am 24.03.2021 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber den zuständigen Stellen Schritte zur Gestaltung, Regelung und Kontrolle vor allem des PKW-Verkehrs an den beiden Seen in die Wege zu leiten. Ziel soll langfristig ein umfassendes Verkehrskonzept sein.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 9 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 02.06.2021 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und die geänderte Fassung vom 24.03.2021 wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber den zuständigen Stellen Schritte zur Gestaltung, Regelung und Kontrolle vor allem des PKW-Verkehrs an den beiden Seen in die Wege zu leiten. Ziel soll langfristig ein umfassendes Verkehrskonzept sein. Hierbei sind die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.“

Begründung:

Unverändert.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 16.06.2021 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gegenüber den zuständigen Stellen Schritte zur Gestaltung, Regelung und Kontrolle vor allem des PKW-Verkehrs an den beiden Seen in die Wege zu leiten. Ziel soll langfristig ein umfassendes Verkehrskonzept sein. Hierbei sind die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher