Drucksache - 2051/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung einer „Rundum-Grün-Phase“ für Fußgänger*innen an der T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm zu prüfen.

Begründung:

Diese Ampelsteuerung erhöht die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und vermeidet Unfälle zwischen abbiegenden Autofahrer*innen und Zufußgehenden.

In der 92. Sitzung des Ältestenrats am 10.11.2020 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 03.02.2021 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Einrichtung einer „Rundum-Grün-Phase“ für Fußgänger*innen an der T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm zu prüfen.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 03.03.2021 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und die geänderte Fassung vom 03.02.2021 wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, an der T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm wegen der Schulwegsicherheit die Ampelschaltung insbesondere hinsichtlich der Gefahren, die von zweispurigem Abbiegen ausgehen, für Fuß und Rad zu verbessern. Ferner sollte die Beleuchtungssituation verbessert werden.“

Begründung:

Unverändert.

Die GRÜNE - und die FDP-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

In der 100. Sitzung des Ältestenrats am 16.03.2021 ist die CDU-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 46. Sitzung am 17.03.2021 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, an der T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm wegen der Schulwegsicherheit die Ampelschaltung insbesondere hinsichtlich der Gefahren, die von zweispurigem Abbiegen ausgehen, für Fuß und Rad zu verbessern. Ferner sollte die Beleuchtungssituation verbessert werden.

Bezirksverordnetenvorsteher

Rögner-Francke