Drucksache - 2034/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Senatsverwaltung UVK mit Nachdruck die zeitnahe Umsetzung des Beschlusses 1081/IV der BVV mit der Vorgabe der Errichtung einer Lichtsignalanlage an diesem Verkehrsknotenpunkt auf der Argentinischen Allee zu fordern.

Begründung:

Die erst für 2022 von der Senatsverwaltung bewilligte Einrichtung einer Lichtsignalanlage sollte aus Gründen der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, besonders im Interesse der Fußgänger im Kindesalter, zeitnah erfolgen. Es kommt auf der als Schulweg genutzten Straßenführung immer wieder zu Unfällen.

In der 90. Sitzung des Ältestenrats am 13.10.2020 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 03.03.2021 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 46. Sitzung am 17.03.2021 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Senatsverwaltung UVK mit Nachdruck die zeitnahe Umsetzung des Beschlusses 1081/IV der BVV mit der Vorgabe der Errichtung einer Lichtsignalanlage an diesem Verkehrsknotenpunkt auf der Argentinischen Allee zu fordern.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher