Drucksache - 2005/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Beschluss 937/V vom 23.10.2019 nunmehr zeitnah umzusetzen. Die Anzahl der Poller ist auf je 15 am Anfang und am Ende jedes Radstreifens zurückzubauen. Ergänzend ist festzustellen, dass bereits Poller fehlen bzw. die noch vorhandenen Poller massiv verdreckt sind. Die Radstreifenbepollerung wird bereits jetzt dem Sicherheitsempfinden breiter Nutzergruppen nicht gerecht. Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht in der nun anstehenden „dunklen“ Jahreszeit wird das Bezirksamt aufgefordert, ein Konzept zur Reinigung, ggf. auch der verbleibenden je 15 Poller am Anfang und am Ende jedes Radstreifens, vorzulegen und zu realisieren bzw. bei den zuständigen Stellen ein solches aktiv einzufordern und auf deren Umsetzung zu drängen.

Begründung:

Der Beschluss 937/V ist vom 23.10.2019 und damit annähernd ein Jahr unbearbeitet. Gemäß Feststellung aus der schriftlichen Anfrage (Drs. 1729/V) vom 05.12.2019 zum Thema ist gem. § 20 Abs. 3 GO das Bezirksamt gehalten, der Bezirksverordnetenversammlung innerhalb von neun Monaten eine Vorlage zur Kenntnisnahme als Schlussbericht über die Erledigung vorzulegen. Diese Frist ist am 22.07.2020 abgelaufen. Darüber hinaus ist es, nicht zuletzt in Folge der aktuellen Rechtsprechung zum Anlegen von Pop-Up-Radwegen, zu hinterfragen, ob es sich bei der Anlage des Pollerradwegs am Dahlemer Weg weiterhin um einen Versuchsaufbau handelt oder ob die Versuchsphase nicht bereits als beendet erklärt werden muss.

Der Antrag wurde am 03.03.2021 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 2 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 46. Sitzung am 17.03.2021 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher