Drucksache - 1984/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, allen Fraktionen der BVV das Verkehrsgutachten und das Verkehrskonzept für den Verkehrsraum Lichterfelde-Ost als Dokument zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Dieser Antrag basiert auf den Erkenntnissen durch die Beantwortungen der Drucksachen Schr. A. 521/V und Drs. 1969/V. Sowohl das Verkehrsgutachten als auch das Verkehrskonzept wurden in Verbindung und mit Unterstützung von SenUVK erstellt, wie die Antworten vermuten lassen. Jedoch sollten diese Dokumente auch dem Bezirk vorliegen, wenn er gleichwohl Kenntnis davon hat und ihm diese Dokumente u.a. zur Arbeitsgrundlage dienen.

Der Antrag wurde am 06.10.2020 in der 41. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss befindet sich für nicht zuständig und bittet den Ältestenrat um Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Ältestenrat hat in seiner 89. Sitzung am 07.10.2020 entschieden, dass der Antrag auf die TO der November-Sitzung der BVV gesetzt werden soll.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 11.11.2020 in der 43. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau rücküberwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 03.03.2021 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 0 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 46. Sitzung am 17.03.2021 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher