Drucksache - 1979/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die PKW-Parkplätze in der Schloßstraße aufzulösen. Ausgeschlossen hiervon sind Behindertenparkplätze und Elektroladestationen.

Begründung:

Die Schloßstraße bietet mit 4 Parkhäusern ausreichenden und bezahlbaren Platz zum Parken. Die wenigen Parkbuchten sollten für den Lieferverkehr freigehalten werden, um Gefahrensituationen durch Lieferfahrzeuge, die auf den Radstreifen stehen, zu vermeiden.

Der Antrag wurde am 09.03.2021 in der 46. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und mit 2 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 02.06.2021 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 49. Sitzung am 16.06.2021 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher