Drucksache - 1695/V  

 
 
Betreff: Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung
Status:öffentlichAktenzeichen:1223/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und Linksfraktion
Verfasser:1. Buchta
2. Kölsch
3. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
11.12.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Empfehlung
16.01.2020 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
13.02.2020 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.05.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Empfehlung
11.06.2020 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
13.08.2020 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
10.09.2020 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
08.10.2020 
34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
05.11.2020 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.01.2021 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
BE PSozSen vom 13.02.2020
BE PSozSen vom 05.11.2020
Beschluss vom 20.01.2021

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung zusammengelegt wird.

 

Begründung:

 

Wenn Volksentscheide mit den Wahlen zusammengelegt werden, kann auch die Wahl der Seniorenvertretung mit den anderen Wahlen zusammengelegt werden. Die zu erwartende größere Aufmerksamkeit wäre ein Vorteil.

 

 

Der Antrag wurde am 13.02.2020 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

In der 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20.05.2020 ist der Antrag in den Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren zurücküberwiesen worden.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 05.11.2020 in der 35. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

In der 94. Sitzung des Ältestenrats am 08.12.2020 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Die BVV hat in ihrer 44. Sitzung am 20.01.2021 beschlossen: 

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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