Drucksache - 1695/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung zusammengelegt wird.
Begründung:
Wenn Volksentscheide mit den Wahlen zusammengelegt werden, kann auch die Wahl der Seniorenvertretung mit den anderen Wahlen zusammengelegt werden. Die zu erwartende größere Aufmerksamkeit wäre ein Vorteil.
Der Antrag wurde am 13.02.2020 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Kölsch Ausschussvorsitzende
In der 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20.05.2020 ist der Antrag in den Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren zurücküberwiesen worden.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Der Antrag wurde am 05.11.2020 in der 35. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Kölsch Ausschussvorsitzende
In der 94. Sitzung des Ältestenrats am 08.12.2020 ist die Linksfraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Die BVV hat in ihrer 44. Sitzung am 20.01.2021 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
|
||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Parlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |