Drucksache - 1667/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird dringend ersucht, alle Maßnahmen zu unternehmen, damit alle schulinternen Veranstaltungen inklusive Übernachtungen möglich bleiben. Sämtliche Maßnahmen sind umgehend daraufhin zu überprüfen und anzupassen, dass die pädagogisch gelebte Schulwirklichkeit erhalten werden kann.

Begründung:

LehrerInnen und ErzieherInnen leisten mit derartigen Veranstaltungen seit jeher mit hohem persönlichem Einsatz einen wichtigen pädagogischen Beitrag. Selbstverständlich ist der Brandschutz in Schulen jeglichen pädagogischen Anforderungen anzupassen und jederzeit herzustellen. Das Denken der Verwaltung soll umgekehrt werden: Theoretische Risiken in Schulen dürfen nicht mit dem Verbot von Veranstaltungen ausgeschlossen werden, sondern Veranstaltungen müssen durch Herstellung der erforderlichen Sicherheit möglich gemacht werden.

Der Antrag wurde am 26.11.2019 in der 6. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird dringend ersucht, alle Maßnahmen zu unternehmen, damit alle schulinternen Veranstaltungen inklusive Übernachtungen möglich bleiben. Sämtliche Maßnahmen sind umgehend daraufhin zu überprüfen und anzupassen, dass die pädagogisch gelebte Schulwirklichkeit erhalten werden kann. Die Zustimmung der Bauaufsicht ist unabdingbar.

Begründung:

LehrerInnen und ErzieherInnen leisten mit derartigen Veranstaltungen seit jeher mit hohem persönlichem Einsatz einen wichtigen pädagogischen Beitrag. Selbstverständlich ist der Brandschutz in Schulen jeglichen pädagogischen Anforderungen anzupassen und jederzeit herzustellen. Veranstaltungen sollten im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen durch Herstellung der erforderlichen Sicherheit möglich gemacht werden.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Mertens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 30.01.2020 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für nicht zuständig und bittet den Ältestenrat, den Antrag ggfs. in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft zu überweisen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 12.02.2020 in der 75. Sitzung des Ältestenrats in den Schulausschuss rücküberwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 03.03.2020 in der 8. Sitzung des Schulausschusses beraten und in der am 26.11.2019 geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Mertens

Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird dringend ersucht, alle Maßnahmen zu unternehmen, damit alle schulinternen Veranstaltungen inklusive Übernachtungen möglich bleiben. Sämtliche Maßnahmen sind umgehend daraufhin zu überprüfen und anzupassen, dass die pädagogisch gelebte Schulwirklichkeit erhalten werden kann. Die Zustimmung der Bauaufsicht ist unabdingbar.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher