Drucksache - 1638/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Hat die Untere Denkmalschutzbehörde des Bezirks Steglitz-Zehlendorf eine Genehmigung für den Bau der MUF am Osteweg 63 erteilt, wie der Pressesprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gegenüber der „Berliner Morgenpost“ äußerte, oder verhält es sich vielmehr so, dass diese entgegen ihrer fachlichen Beurteilung gegen ihren erklärten Willen auf Befehl der Senatskulturverwaltung so handeln musste?

2)   Ist es zutreffend, dass die Untere Denkmalschutzbehörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereits im Mai 2019 mitgeteilt hat, dass für sie die Erteilung der Genehmigung zum Bau der MUF nicht infrage käme und die Obere Denkmalschutzbehörde – das Landesdenkmalamt (LDA) – gleicher Auffassung gewesen ist?

3)   Wie erklärt sich das Bezirksamt den Sinneswandel des Landesdenkmalamtes?

4)   Wie beurteilt das Bezirksamt das Vorgehen des Senats in dieser Frage, vor dem Hintergrund, dass gegen den erklärten Willen aller Parteien in der BVV, des Landessportbundes, des Bezirkssportbundes und der Anwohner der Bau einer dringend benötigte Schul- und Sportstätte unwiderruflich verhindert wird?

5)   Ist es zutreffend, dass die Senatsverwaltung den Schulbedarf zwischenzeitlich anerkannt und den Bezirk um eine Planung gebeten und diese auch in detaillierter Form bekommen hat?

6)   Was sind die Folgen für die betroffenen Eltern und Kinder?

7)   Befürwortet das Bezirksamt, wie die meisten Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet, dass Flüchtlinge in gemischt genutzten Wohnquartieren untergebracht sein sollten, anstatt in isolierten MUFs?