Drucksache - 1635/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass von den Plänen, eine Busspur am Hindenburgdamm zwischen Klingsorstraße und Gelieustraße nordwärts einzurichten, solange Abstand genommen wird, bis eine von der Mehrheit der dort ansässigen Einwohner und Gewerbetreibenden getragene und unter deren Mitwirkung geschaffene Lösung für den jetzt dort vorhandenen ruhenden Gewerbe- und Ladeverkehr gefunden ist.

Begründung:

Der Hindenburgdamm ist eine wichtige Verbindung zwischen den Bezirksteilen Steglitz und Zehlendorf. Werden die Verkehrsströme hier behindert, so wird es unweigerlich zu massiven Umfahrungsverkehren im weiteren Umfeld kommen. Eine Verengung des Hindenburgdamm für den fließenden Verkehr im genannten Bereich auf eine Fahrspur zugunsten einer Busspur bei Erhalt der derzeit vorhandenen Parkspur ist daher abzulehnen.

Der Hindenburgdamm zeichnet sich insbesondere in diesem Bereich noch durch einen gesunden Mix aus einer vielfältigen Gewerbe- wie Wohnraumnutzung aus. Ein solcher Mix wird zunehmend seltener. Dieses Milieu ist schützenswert. Bei Schaffung einer Busspur zu Lasten des derzeit vorhandenen Parkstreifens sind die dort ansässigen Gewerbetreibenden in ihrer Existenz gefährdet. Die Gewerbetreibenden sind auf Kundenparkplätze wie auch Ladezonen angewiesen. Zudem steigt der Parkdruck, auch für Anwohner in den anliegenden Straßen, um ein Vielfaches. In Folge ist auch eine Busspur zu Lasten der vorhandenen Parkspur abzulehnen. Stattdessen wird angeregt die Fahrpläne der BVG so zu ändern, dass sie den realen Fahrzeiten dieses Streckenabschnitts entsprechen und Verspätungen so ebenfalls vermieden werden können. Weiterhin sind Maßnahmen zu ergreifen, die das Zweite-Reihe-Parken unterbinden. Ebenso ist durch geeignete Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen, dass ausgewiesene Ladezonen und Kurzparkplätze nicht durch Unberechtigte blockiert werden.

Der Antrag wurde am 03.06.2020 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 7 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 17.06.2020 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass von den Plänen, eine Busspur am Hindenburgdamm zwischen Klingsorstraße und Gelieustraße nordwärts einzurichten, solange Abstand genommen wird, bis eine von der Mehrheit der dort ansässigen Einwohner und Gewerbetreibenden getragene und unter deren Mitwirkung geschaffene Lösung für den jetzt dort vorhandenen ruhenden Gewerbe- und Ladeverkehr gefunden ist.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher