Drucksache - 1630/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wann begann die Prüfung der datenschutzrelevanten Fragen hinsichtlich des Einsatzes der Dokumentenprüfgeräte, wer prüfte und wie lange dauerte diese Prüfung?

2)   Wann werden die durch das Bezirksamt bestellten Dokumentenprüfgeräte zur Überprüfung von Identitätspapieren endlich eingesetzt?

3)   Wie hat das Bezirksamt beim Senat auf die Zurverfügungstellung und den Einsatz der Geräte gedrungen?

Bernhard Lücke