Drucksache - 1629/V
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1) Ist dem Bezirksamt bekannt, ob Schüler zur Teilnahme an den Fridays for Future-Demos genötigt wurden (durch psychischen Druck, Androhung schlechter Benotung bei Nichtteilnahme etc.)?
2) Wenn ja, in wie vielen Fällen?
3) An wen können sich Schüler bei Verletzung des Neutralitätsgebots der Schule wenden?
4) Wurde im Bezirksamt Mitarbeitern dienstfrei gegeben, um an den Fridays for Future-Demos teilzunehmen?
5) In wie vielen Fällen?
6) Werden gegebenenfalls hierdurch angefallene Fehlzeiten nachgeholt?
7) Wie beurteilt das Bezirksamt die Unterwanderung der Fridays for Future-Bewegung durch linksextremistische Gruppierungen wie z.B. die Interventionistische Linke im Rahmen deren sogenannter Entgrenzungsstrategie?
8) Gab es aufgrund der Blockaden von Extinction Rebellion Verspätungen oder Fehltage von Mitarbeitern des Bezirksamts? |
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