Drucksache - 1616/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, bei den zuständigen Stellen die zeitnahe Errichtung einer kinderärztlichen Notdienstpraxis in Steglitz-Zehlendorf zu erwirken.
Begründung:
Nach der Schließung des kinderärztlichen Angebotes in der Zentralen Notaufnahme der Charité in Berlin-Steglitz (CBF) gibt es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein nur noch unzureichendes wohnortnahes Angebot zur Akutversorgung von Kindern und Jugendlichen. Ziel der Notdienstpraxen ist es, die Rettungsstellen der Krankenhäuser zu entlasten und die ambulante ärztliche Versorgung zum Wohle der Versicherten auch in sprechstundenfreien Zeiten anzubieten. Neben zwei KV-Notdienstpraxen bietet die KV Berlin derzeit in mehreren Berliner Stadtteilen einen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst an, und zwar in Wedding, Lichtenberg, Charlottenburg, Tempelhof, Marzahn und Mitte.
Der Antrag wurde am 21.11.2019 in der 23. Sitzung des Gesundheitsausschusses beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, bei den zuständigen Stellen die zeitnahe Errichtung einer kinderärztlichen Notdienstpraxis in Steglitz-Zehlendorf zu erwirken. Dabei ist vor allem die Kassenärztliche Vereinigung einzubeziehen.“
Begründung: Unverändert.
Die SPD- und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Ziffels Ausschussvorsitzender
In der 72. Sitzung des Ältestenrats am 10.12.2019 ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 11.12.2019 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, bei den zuständigen Stellen die zeitnahe Errichtung einer kinderärztlichen Notdienstpraxis in Steglitz-Zehlendorf zu erwirken. Dabei ist vor allem die Kassenärztliche Vereinigung einzubeziehen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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