Drucksache - 1609/V  

 
 
Betreff: Sicherung des Schulstandortes Osteweg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:1. Ehrhardt
2. Specht-Habbel
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
23.10.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 15.10.2019
Zurückziehung vom 23.10.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Da der Schulstandort Osteweg in Gefahr ist, wird das Bezirksamt aufgefordert ein „Schlichtungsverfahren“ zwischen Senats- und Bezirksverwaltung zu initiieren.

 

Begründung:

 

Trotz mehrfacher Bekundung zur Umsetzung des Schulstandortes, geht das Pingpong-Spiel zwischen Senatsverwaltung und Bezirk weiter. Da zumindest eine Partei in beiden Allianzen tätig ist, scheint es deren Aufgabe zu sein, die Farbe von Rot auf Grün zu stellen. Die Eltern in Steglitz-Zehlendorf sind das Vertrösten leid. Im Übrigen auch Kinder von Geflüchteten wollen und müssen zur Schule gehen.

 

 

Der Antrag wurde am 23.10.2019 in der 33. Sitzung der BVV von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen