Drucksache - 1601/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge ihre Geschäftsordnung so verändern, dass wieder die BVV-Audioprotokolle an die Fraktionen zur Nutzung ausgeteilt werden können. Hierzu ist die GO an die Vorschriften der DSGVO anzupassen.

Begründung:

Die SPD-Fraktion hat ein Gutachten über die Herausgabe von BVV-Audioprotokollen in Auftrag gegeben. Ergebnis ist, dass durch Anpassung der GO an die DSGVO dies wieder möglich ist. Das Gutachten wird gesondert den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

In der 68. Sitzung des Ältestenrats am 22.10.2019 ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 09.09.2020 in der 17. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Gruner

Ausschussvorsitzender