Drucksache - 1595/V  

 
 
Betreff: Kältehilfe-Update Oktober 2019: Erneutes Versagen des CDU-Stadtrates für Soziales in Steglitz-Zehlendorf?!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:Bader 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
23.10.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage vom 15.10.2019

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1)   Wann genau wird in Steglitz-Zehlendorf in dieser Saison die Kältehilfe für obdachlose Menschen eröffnen? Wann soll das Angebot 2020 enden?

 

2)   Welcher Träger wird die Kältehilfe-Einrichtung betreiben?

 

3)   In welcher Form soll das Objekt den Rest des Jahres genutzt werden und von welchem Träger?

 

4)   Warum war mit einem Vorlauf von einem Jahr - nachdem es in der Saison 2018/19 keinen einzigen Kältehilfeplatz im Bezirk gab - auch 2019/2020 keine pünktliche Eröffnung möglich?

 

5)   Wie viele Plätze sollen in dieser Saison zur Verfügung stehen?

 

6)   Wie viele Plätze sind für die kommende Saison geplant?

 

7)   Wird das für die Kältehilfe in der Saison 2019/2020 offensichtlich vorgesehene Objekt Bergstraße 4 auch in der kommenden Saison als Kältehilfe-Einrichtung genutzt werden, so dass endlich auch Planungssicherheit besteht?

 

8)   Hält das Bezirksamt die Anzahl der in Steglitz-Zehlendorf angebotenen Schlafplätze für ausreichend?

 

9)   Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die 17 Euro pro Platz pro Tag der berlinweit übliche Tagessatz ist? Wäre es vorstellbar, dass es wenig Interesse bei potentiellen Betreibern gibt, weil die vom Bezirk vorgesehene Zahl von 30 Plätzen zu gering ist, um eine solche temporäre Einrichtung kostendeckend zu betreiben? Wäre es auf diesem Hintergrund nicht sinnvoll gewesen, die Platzzahl von vorneherein zu erhöhen?

 

10)    Wie hoch sind die Kosten, die dem Bezirk durch die Einrichtung der Kältehilfe-Einrichtung entstehen? Was davon wird über die Senatsverwaltung und/oder den Betreiber refinanziert? Bitte die konkreten Summen aufschlüsseln nach erforderlichen Baumaßnahmen, Brandschutzmaßnahmen und Ausstattung der Einrichtung mit Möbeln und Inventar.

 

11)    Was unternimmt das Bezirksamt, um seiner Verantwortung nachzukommen und ein erneutes Versagen in der Saison 2020/21 auszuschließen?

 
 

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