Drucksache - 1514/V  

 
 
Betreff: Mietverfahren für bezirkliche Räume im Bereich Soziales entbürokratisieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Buchta
2. Netzel
3. Ehrhardt
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.06.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Empfehlung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 12.06.2019
Beitritt FDP vom 18.06.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Mietverfahren für Räume im Bereich Soziales im Bezirk zu entbürokratisieren.

 

Begründung:

 

Bisher ist ein 2-seitiger Antrag 6 Wochen vor dem Miettermin notwendig, es folgt ein 6-seitiger Vertrag in doppelter Ausführung mit 4 Seiten Vertragsbedingungen. Wenn derselbe Raum mehrfach vom selben Veranstalter zu denselben Bedingungen angefordert wird, geht trotzdem dasselbe Verfahren von vorn los. Vorgeschlagen wird eine Art Rahmenvertrag, in dem alle notwendigen Bedingungen enthalten sind und eine schnelle Übermittlung einer Zusage (per Mail), wenn der Raum zum gewünschten Termin verfügbar ist. Es ist unverständlich, warum ein Raum nicht auch kurzfristiger gebucht werden kann, lieber den Raum leer stehen lassen? Eine Änderung der Mieten wird in diesem Zusammenhang nicht angestrebt.

 
 

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