Drucksache - 1514/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Mietverfahren für Räume im Bereich Soziales im Bezirk zu entbürokratisieren.

Begründung:

Bisher ist ein 2-seitiger Antrag 6 Wochen vor dem Miettermin notwendig, es folgt ein 6-seitiger Vertrag in doppelter Ausführung mit 4 Seiten Vertragsbedingungen. Wenn derselbe Raum mehrfach vom selben Veranstalter zu denselben Bedingungen angefordert wird, geht trotzdem dasselbe Verfahren von vorn los. Vorgeschlagen wird eine Art Rahmenvertrag, in dem alle notwendigen Bedingungen enthalten sind und eine schnelle Übermittlung einer Zusage (per Mail), wenn der Raum zum gewünschten Termin verfügbar ist. Es ist unverständlich, warum ein Raum nicht auch kurzfristiger gebucht werden kann, lieber den Raum leer stehen lassen? Eine Änderung der Mieten wird in diesem Zusammenhang nicht angestrebt.

Der Antrag wurde am 10.10.2019 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 10 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Abdullah

Stellv. Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 23.10.2019 beschlossen:          

Das Bezirksamt wird ersucht, das Mietverfahren für Räume im Bereich Soziales im Bezirk zu entbürokratisieren.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher