Drucksache - 1395/V  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Einsatz des „Bike-Flash“-Systems zum Schutz von Radfahrenden und Fußgehenden an gefährlichen Kreuzungen zu prüfen und ggf. einzuführen. Das „Bike-Flash“-System warnt rechts abbiegende Fahrzeuge durch Lichtbänder in unterschiedlichen Höhen, wenn sich im toten Winkel Radfahrer oder Fußgänger nähern. Bei erfolgreicher Bewertung des „Bike-Flash“-Systems soll sich das Bezirksamt mit Unterstützung von Senat und Verkehrsinitiativen um die Installation an besonders unfallgefährdeten Kreuzungen im Bezirk – als Berliner Pilotprojekt – bemühen. Der Einsatz von Fördermitteln ist zu prüfen.

Begründung:

Wenn Lkw oder Pkw rechts abbiegen, sind vor allem Radfahrende im toten Winkel besonders gefährdet. Das System überwacht den toten Winkel permanent und warnt sofort durch Lichtsignale; diese sind im jederzeit vom Fahrzeug einsehbaren Bereich aufgestellt. Die gesetzliche Durchsetzung der Abbiegeassistenzsysteme auf EU-Ebene dauert sehr lange, daher ist das „Bike-Flash-System“ eine schnelle, interessante und kostengünstige Alternative zu schwer durchsetzbaren Abbiegeassistenzsystemen am Fahrzeug. In der Stadt Garbsen wird das System erfolgreich eingesetzt. Die jahrelangen Bemühungen um Doppelspiegel und Abbiegeassistenzsysteme sind bisher nur mäßig erfolgreich, weil gesetzlich nur auf EU-Ebene durchzusetzen.

Der Antrag wurde am 05.06.2019 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass diese den Einsatz des „Bike-Flash“-Systems zum Schutz von Radfahrenden und Fußgehenden an gefährlichen Kreuzungen prüfen und ggf. einführen. Das „Bike-Flash“-System warnt rechts abbiegende Fahrzeuge durch Lichtbänder in unterschiedlichen Höhen, wenn sich im toten Winkel Radfahrer oder Fußgänger nähern. Bei erfolgreicher Bewertung des „Bike-Flash“-Systems soll sich das Bezirksamt mit Unterstützung von Senat und Verkehrsinitiativen um die Installation an besonders unfallgefährdeten Kreuzungen im Bezirk – als Berliner Pilotprojekt – bemühen. Der Einsatz von Fördermitteln ist zu prüfen.“

Begründung:

Unverändert

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 07.08.2019 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und in der geänderten Fassung vom 05.06.2019 mit 12 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 10.10.2019 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der geänderten Fassung vom 05.06.2019 mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 23.10.2019 beschlossen:         

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass diese den Einsatz des „Bike-Flash“-Systems zum Schutz von Radfahrenden und Fußgehenden an gefährlichen Kreuzungen prüfen und ggf. einführen. Das „Bike-Flash“-System warnt rechts abbiegende Fahrzeuge durch Lichtbänder in unterschiedlichen Höhen, wenn sich im toten Winkel Radfahrer oder Fußgänger nähern. Bei erfolgreicher Bewertung des „Bike-Flash“-Systems soll sich das Bezirksamt mit Unterstützung von Senat und Verkehrsinitiativen um die Installation an besonders unfallgefährdeten Kreuzungen im Bezirk – als Berliner Pilotprojekt – bemühen. Der Einsatz von Fördermitteln ist zu prüfen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher