Drucksache - 1226/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich erneut und mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen im Senat für die Öffnung der nun im zweiten Winter leerbleibenden MUFs an der Leonorenstraße und Bäkestraße sowie für die Öffnung von Tempohomes für Menschen ohne Obdach einzusetzen.

Begründung:

In der Notsituation der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin schnell gebaut, stehen nun die beiden MUFs an der Leonorenstraße und an der Bäkestraße seit langer Zeit leer und werden auch in diesem Winter nach einem fehlgeschlagenen Ausschreibungsverfahren (für die Leonorenstraße) und wegen Kücheneinrichtungsproblemen (Bäkestraße) erneut leer bleiben. Gleichzeitig ist die Not für die Unterbringung für Menschen ohne Obdach in Berlin erneut da, so dass eine schnelle und rechtlich zulässige Lösung ohne ein rhetorisches Bemühen dieser Not für parteipolitische Kämpfe und Bashings gegen den Bezirk ermöglicht werden kann. Da die beiden Grundstücke sich in einem allgemeinen Wohnungsbaugebiet befinden, sind rechtlich auch andere Nutzungen möglich. Dies bedarf es lediglich nur eines neuen Genehmigungsverfahrens. Auch Angebote des DRK für die Unterbringung von Menschen in dem zum Teil leerstehenden Tempohome an der Finckensteinallee wurden vom LAF nicht angenommen, obwohl der Regierende Bürgermeister von Berlin sich explizit auch für eine solche Lösung geäußert hat, vgl. www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-in-berlin-senat-will-bvg-dazu-bringen-u-bahnhof-fuer-kaeltehilfe-zu-oeffnen/23658228.html

In der 53. Sitzung des Ältestenrats am 15.01.2019 ist die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 16.01.2019 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich erneut und mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen im Senat für die Öffnung der nun im zweiten Winter leerbleibenden MUFs an der Leonorenstraße und Bäkestraße sowie für die Öffnung von Tempohomes für Menschen ohne Obdach einzusetzen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher