Drucksache - 1210/V  

 
 
Betreff: Attraktivität stärken: Steglitz-Zehlendorf im Carsharing nicht abhängen
Status:öffentlichAktenzeichen:757/V
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-FraktionAfD-Fraktion
Verfasser:Döhnert 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
12.12.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Empfehlung
23.01.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vertagt   
27.02.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.03.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 05.12.2018
BE ONB vom 27.02.2019
Beschluss vom 20.03.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen intensiv dafür einzusetzen, dass das Einzugsgebiet von Carsharing-Anbietern im Bezirk ausgeweitet wird. Der Entwicklung der sukzessiven Verkleinerung der Einzugsgebiete führender Anbieter ist entgegenzuwirken.

 

Begründung:

 

Erneut hat der Anbieter DriveNow sein Einzugsgebiet verkleinert und den Westen des Bezirks abgehängt[1]. Zuvor hatte bereits 2014 und 2015 der Anbieter Car2Go sein Einzugsgebiet verkleinert[2]. Um nicht im bezirksweiten Vergleich abgehängt zu werden und im Sinne einer attraktiven verkehrspolitischen Ordnung im Bezirk, ist ein umfängliches Carsharing-Netz für Steglitz-Zehlendorf wichtig.

 

 

Der Antrag wurde am 27.02.2019 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:    

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 


 
 

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