Drucksache - 1199/V  

 
 
Betreff: Sperrflächen vor Feuerwehrzufahrten und in Kreuzungen markieren, Parkflächen markieren
Status:öffentlichAktenzeichen:756/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Lücke
3. Ehrhardt
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
12.12.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
02.01.2019 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
06.02.2019 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
06.03.2019 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.03.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 04.12.2018
Beitritt FDP vom 11.12.2018
BE ST vom 06.03.2019
Beschluss vom 20.03.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Kreuzung Holtheimer Weg/Westfalenring und im weiteren Verlauf den Westfalenring sowie die Engstellen und Kreuzungen in der Fürstenstraße auf der Fahrbahn mittels Sperrflächen so zu markieren, dass a) die Feuerwehrzufahrt zu dem Siedlungsbereich des Westfalenrings zu erkennen ist, dass b) die Parkverbotsbereiche des Kreuzungsbereiches erkennbar sind und dass c) an den Übergangsstellen des wechselseitigen Parkens genug Platz verbleibt, so dass Feuerwehr sowie Ver- und Entsorger mit LKW hindurchpassen.

 

Begründung:

 

Seit Jahren wird der Bereich um den Bahnhof Lichterfelde-Süd als P+R-Zone von Pendlern aus dem Umland verwendet. Täglich werden Fahrzeuge falsch und verkehrsbehindernd abgestellt. Anwohner werden durch zugeparkte Rettungswege Gefährdungen ausgesetzt. Dies muss endlich ein Ende haben.

 

 

Der Antrag wurde am 06.03.2019 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annnahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:   

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Kreuzung Holtheimer Weg/Westfalenring und im weiteren Verlauf den Westfalenring sowie die Engstellen und Kreuzungen in der Fürstenstraße auf der Fahrbahn mittels Sperrflächen so zu markieren, dass a) die Feuerwehrzufahrt zu dem Siedlungsbereich des Westfalenrings zu erkennen ist, dass b) die Parkverbotsbereiche des Kreuzungsbereiches erkennbar sind und dass c) an den Übergangsstellen des wechselseitigen Parkens genug Platz verbleibt, so dass Feuerwehr sowie Ver- und Entsorger mit LKW hindurchpassen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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