Drucksache - 1084/V  

 
 
Betreff: Kältehilfe im Bezirk ermöglichen
Status:öffentlichAktenzeichen:764/V
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinks-, CDU-, SPD-, GRÜNE-, AfD- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Bader, Gruner, Krause
2. Hippe, Buchta
3. Steinhoff/Wojahn, Ehrhardt, Döhnert
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
17.10.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Empfehlung
08.11.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
06.12.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
10.01.2019 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
14.02.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
07.03.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.03.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 10.10.2018
BE PSozSen vom 14.02.2019
BE HHPV vom 07.03.2019
Beschluss vom 20.03.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der BIM unmittelbar und kurzfristig über eine weitere Zwischennutzung des Objektes Königin-Luise Straße 98 in 14195 Berlin für die Kältehilfe 2018/2019 zu verhandeln, da das Objekt weiterhin leersteht und Bauaktivitäten nicht zu erkennen sind. Weiterhin möge das Bezirksamt umgehend sowohl mit der Milaa gGmbH als auch mit dem Internationalen Bund für Sozialarbeit und ggf. anderen sozialen Trägern der Wohnungslosenhilfe das Gespräch suchen zwecks Gewährleistung der Kältehilfe im Bezirk Steglitz-Zehlendorf im Winter 2018/2019.

 

Begründung:

 

Aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage der Linksfraktion (Schr. A. 242/V) geht hervor, dass es derzeit noch keine Lösung für ein Kältehilfe-Angebot im Bezirk gibt. Das ist nicht hinnehmbar! Der Bezirk muss auch hier seiner sozialen Verantwortung gerecht werden. Die Saison für die Kältehilfe beginnt am 1.11. - deshalb ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

 

Der Antrag wurde am 14.02.2019 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, an einem geeigneten Ort eine Kältehilfe zum nächst möglichen Zeitpunkt zu errichten.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Die CDU-, SPD-, GRÜNE- und FDP-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 14.02.2019 wurde am 07.03.2019 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Die AfD-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:   

 

Das Bezirksamt wird ersucht, an einem geeigneten Ort eine Kältehilfe zum nächst möglichen Zeitpunkt zu errichten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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