Drucksache - 1060/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Mobilität der nächsten Jahre/Jahrzehnte zwischen Berlin und dem Umland perspektivisch zu befassen und der BVV kontinuierlich – zumindest einmal im Kalenderjahr im Wege einer Vorlage - zu berichten. Gleichzeitig wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen vor allem für die folgende zukunftsweisende Regelung und Verkehrsanbindungen für den Südwesten Berlins und die angrenzenden Landkreise einzusetzen.

•      Änderungen in der ABC-Tarifstruktur, insbesondere Abschaffung des C-Tarifs, um die Pendler nach Berlin und von Berlin zum Umstieg auf die Bahn zu motivieren.
•      Neubau, Wiederinbetriebnahme, Weiterbau bzw. Verlängerung von bestehenden Bahnlinien und/oder Buslinien mit dem Ziel der Anbindung des brandenburgischen Umlandes mit dem Südwesten Berlins.

Begründung:

Die Verkehrsanbindung des Südwestens von Berlin ist weitgehend ausgerichtet und geprägt durch die insulare Lage des alten West - Berlin. Die Zusammenführung beider Stadthälften, aber vor allem die Entwicklung von Brandenburg im so genannten „Speckgürtel“ um Berlin herum (hier: von Teltow/Stahnsdorf über Kleinmachnow bis Potsdam) macht eine ganz andere, eine weiter gefasste Verkehrsanbindung erforderlich. Eine zukunftsträchtige Verkehrsanbindung darf nicht auf Pendlerströme per PKW setzen, sondern auf eine attraktive, vielschichtige Anbindung durch den ÖPNV. Deshalb ist als ein erster Schritt eine vernünftige Tarifanpassung notwendig, am besten die Schaffung eines einheitlichen Tarifs für Berlin und das brandenburgische Umland, um für die Pendler das Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Solange der Einstieg in den Zug in Berlin billiger ist als in Brandenburg, werden die mit dem Auto in die Stadt fahrenden Pendler an den entsprechenden Bahnhöfen ein großes Problem darstellen. Bei keiner zukunftsorientierten Maßnahme für Verkehrs-entwicklungsmaßnahmen kann nur in den engen Grenzen eines Bezirks gedacht und geplant werden. Berlin wird wie jede Großstadt zunehmend in den Randbereichen Bebauung erleben und eine stetige Zunahme der Bevölkerung infrastrukturell auffangen müssen. Um dieser absehbaren Entwicklung gerecht zu werden, müssen frühzeitig Weichenstellungen vorgenommen werden!

Der Antrag wurde am 21.11.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Mobilität der nächsten Jahre/Jahrzehnte zwischen Berlin und dem Umland perspektivisch zu befassen und der BVV kontinuierlich – zumindest einmal im Kalenderjahr im Wege einer Vorlage - zu berichten. Gleichzeitig wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen vor allem für die folgende zukunftsweisende Regelung und Verkehrsanbindungen für den Südwesten Berlins und die angrenzenden Landkreise einzusetzen.

•      Änderungen in der ABC-Tarifstruktur, um die Pendler zu motivieren, bereits in Brandenburg öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
•      Neubau, Wiederinbetriebnahme, Weiterbau bzw. Verlängerung von bestehenden Bahnlinien und/oder Buslinien mit dem Ziel der Anbindung des brandenburgischen Umlandes mit dem Südwesten Berlins.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Dr. Escher

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 23.01.2019 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Mobilität der nächsten Jahre/Jahrzehnte zwischen Berlin und dem Umland perspektivisch zu befassen und der BVV kontinuierlich – zumindest einmal im Kalenderjahr im Wege einer Vorlage - zu berichten. Gleichzeitig wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen vor allem für die folgende zukunftsweisende Regelung und Verkehrsanbindungen für den Südwesten Berlins und die angrenzenden Landkreise einzusetzen.

•      Änderungen in der ABC-Tarifstruktur oder beim Jobticket, um die Pendler zu motivieren, bereits in Brandenburg öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
•      Neubau, Wiederinbetriebnahme, Weiterbau bzw. Verlängerung von bestehenden Bahnlinien und/oder Buslinien mit dem Ziel der Anbindung des brandenburgischen Umlandes mit dem Südwesten Berlins.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

In der 56. Sitzung des Ältestenrats am 19.02.2019 sind die GRÜNE-Fraktion und die FDP-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit der Mobilität der nächsten Jahre/Jahrzehnte zwischen Berlin und dem Umland perspektivisch zu befassen und der BVV kontinuierlich – zumindest einmal im Kalenderjahr im Wege einer Vorlage - zu berichten. Gleichzeitig wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen vor allem für die folgende zukunftsweisende Regelung und Verkehrsanbindungen für den Südwesten Berlins und die angrenzenden Landkreise einzusetzen.

•      Änderungen in der ABC-Tarifstruktur oder beim Jobticket, um die Pendler zu motivieren, bereits in Brandenburg öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
•      Neubau, Wiederinbetriebnahme, Weiterbau bzw. Verlängerung von bestehenden Bahnlinien und/oder Buslinien mit dem Ziel der Anbindung des brandenburgischen Umlandes mit dem Südwesten Berlins.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher