Drucksache - 0964/V  

1. Gegenstand der Vorlage:Ergänzende Neubesetzung einiger Beiratsmitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen in Steglitz-Zehlendorf

2. Berichterstatter:  Bezirksstadtrat Frank Mückisch

3. Beschlussentwurf: Die Bezirksverordnetenversammlung wird darum gebeten, die in der Anlage aufgeführten, ergänzenden Neubesetzungen einiger Beiratsmitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen in Steglitz-Zehlendorf vorzunehmen.

4. Begründung:Die Bezirksverordnetenversammlung hatte in ihrem Beschluss Nr. 88/V vom 17.05.2017 die Mitglieder des Bezirksbehindertenbeirates gemäß § 7 Absatz 5 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleich- berechtigungsgesetz –LGBG) gewählt.

Von den für die Amtszeit benannten Beiratsmitgliedern hat die Institution Eltern beraten Eltern – von Kindern mit und ohne Behinderung e.V. die Beiratstätigkeit vorzeitig beendet. Für die Nachbenennung wird die Spastikerhilfe Berlin e.V. vorgeschlagen.

Als stimmberechtigtes Mitglied der Spastikerhilfe Berlin e.V. wird Frau Ingrid von Randow, als stellvertretendes Mitglied Frau Birgit Stennert vorgeschlagen.

Die für die Amtszeit des Beirats bestimmte Stellvertreterin der U-S-E, Frau Beate Willenberg, hat die U-S-E verlassen und muss daher ihre Tätigkeit für den Beirat vorzeitig beenden. Für die Nachbenennung wird Herr Thomas Päpke-Dosiehn vorgeschlagen.

5. Rechtsgrundlage:§ 7 Abs. 5 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleich- berechtigungsgesetz –LGBG)

6. Finanzielle Auswirkungen:Die 15 stimmberechtigten Mitglieder des Bezirksbehindertenbeirates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von derzeit 20,00 Euro. Es finden jährlich mindestens vier, erfahrungsgemäß sechs Sitzungen statt.

Entsprechende Mittel sind im Haushalt vorgesehen.

Cerstin Richter-KotowskiFrank Mückisch

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 19.09.2018 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wird darum gebeten, die in der Anlage aufgeführten, ergänzenden Neubesetzungen einiger Beiratsmitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen in Steglitz-Zehlendorf vorzunehmen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher