Drucksache - 0962/V  

 
 
Betreff: Sichere Radwegführung auf der Leo-Baeck-Straße
Status:öffentlichAktenzeichen:718/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und Linksfraktion
Verfasser:1. Semler
2. Kellermann
3. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
19.10.2018 
1. konstituierende, öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
31.10.2018 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
28.11.2018 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
02.01.2019 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
16.01.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertagt   
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 11.09.2018
Beitritt Linksfraktion vom 18.09.2018
BE ST vom 02.01.2019
Beschluss vom 20.02.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Möglichkeiten für eine sichere Radwegführung auf der Leo-Baeck-Straße zwischen Teltower Damm (bzw. ggf. Türksteinweg) und Jänickestraße zu prüfen und ggf umzusetzen:

 

-       Ermöglichung einer gemischten Nutzung von Radfahrenden und Fußgehenden auf der nördlichen Seite, ohne dass dabei eine Nutzungspflicht für den Radweg entsteht.

 

-       Einrichtung eines Radweges in beide Fahrtrichtungen auf der südlichen Straßenseite (Parkseite) und Abordnung des Radwegs auf der nördlichen Straßenseite.

 

Begründung:

 

Der bisherige Radweg auf der nördlichen Straßenseite ist durch Entfernung von Gehwegplatten für die wachsenden Bäume nicht mehr benutzbar. Nutzungskonflikte in den letzten Jahren haben sich gehäuft. Auch AnwohnerInnen und SchülerInnen wünschen sich eine klare Regelung. Die Leo-Baeck-Straße ist im o.g. Abschnitt gerade im Berufsverkehr eine oft befahrene Straße. Durch den Begegnungsverkehr in der engen Straße kommt es häufig zu Ausweichsituationen. Diese Straße ist gleichzeitig Schulweg für die Schweizerhof-Grundschule aber auch Schulweg für SchülerInnen vom Dahlemer Weg & McNair für die Zehlendorfer Oberschulen. Daher ist eine sichere Radwegführung notwendig.Zwar können Kinder auf dem Bürgersteig fahren, dies ist jedoch nur bis ca. zur 4. Klasse zulässig. Daher ist es wichtig, zügig Lösungen für diesen Straßenabschnitt zu entwickeln.

 

 

Der Antrag wurde am 02.01.2019 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:   

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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