Drucksache - 0956/V  

 
 
Betreff: Leo-Baeck-Straße – Tempo 30 sichtbar machen
Status:öffentlichAktenzeichen:679/V
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:1. Bader
2. Gruner
3. Krause
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
19.10.2018 
1. konstituierende, öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
31.10.2018 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
28.11.2018 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
02.01.2019 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
16.01.2019 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertagt   
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 11.09.2018
BE ST vom 02.01.2019
Beschluss vom 20.02.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, als kurzfristige Maßnahme zur Beruhigung des Verkehrs auf den Straßenbelag auf Höhe des Türksteinwegs als auch auf Höhe der Prinz-Handjery-Straße einen Hinweis aufzubringen, dass es sich um eine 30er-Zone handelt, und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch regelmäßige, kurzfristige Geschwindigkeitskontrollen zu prüfen.

 

Begründung:

 

Die Leo-Baeck-Straße ist eine Tempo-30er-Zone und als solche vom Teltower Damm aus gesehen erkennbar. Auf dem Straßenabschnitt zwischen Türksteinweg und Jänickestraße beklagen die Anwohnenden, dass die Autofahrenden sich kaum an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Die Straße wird zum Durchgangsverkehr genutzt, vor allem wegen der direkten Verbindung zum Teltower Damm. Das Verkehrsaufkommen hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Gleichzeitig ist die Straße Schulweg für viele Schüler*innen wegen der beiden nahe gelegenen Schulen. Eine Fahrbahnmarkierung im Sinne einer Erinnerung an das Tempolimit wäre unproblematisch, kostengünstig und kurzfristig aufzubringen.

 

 

Der Antrag wurde am 02.01.2019 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und bei einer Abstimmung mit 2 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 20.02.2019 beschlossen:   

 

Das Bezirksamt wird ersucht, als kurzfristige Maßnahme zur Beruhigung des Verkehrs auf den Straßenbelag auf Höhe des Türksteinwegs als auch auf Höhe der Prinz-Handjery-Straße einen Hinweis aufzubringen, dass es sich um eine 30er-Zone handelt, und die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch regelmäßige, kurzfristige Geschwindigkeitskontrollen zu prüfen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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