Drucksache - 0920/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Königstraße verstärkt Verkehrskontrollen bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw. Rotlichtverstößen durchgeführt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob stationäre Überwachungseinrichtungen errichtet werden können.

Begründung:

Es finden zahlreiche Verstöße statt, die ein sicheres Überqueren der Königstraße vor allem während der Stoßzeiten des Pendlerverkehrs aus Brandenburg für Fußgänger und vor allem Schüler fast unmöglich macht. Um Abhilfe zu schaffen, ist zumindest sicherzustellen, dass die geltenden Verkehrsregeln eingehalten werden.

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 26.09.2018 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Die SPD- und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 17.10.2018 beschlossen:     

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Königstraße verstärkt Verkehrskontrollen bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw. Rotlichtverstößen durchgeführt werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob stationäre Überwachungseinrichtungen errichtet werden können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher