Drucksache - 0862/V  

Die BVV möge beschließen:

Die Bürger des Bezirks sollen bei der Suche nach Grundstücken für Flüchtlingsunterkünfte einbezogen werden. Das Bezirksamt startet dazu einen Aufruf: Jeder Bürger soll dem Bezirksamt mögliche Standorte nennen, die er oder sie in seiner Nachbarschaft für Flüchtlingsunterkünfte vorschlägt. Das Bezirksamt soll den Aufruf über jegliche Kanäle in die Öffentlichkeit bringen: Sozialverbände, Willkommensbündnisse, Kirchen, Vereine und sonstige Zusammenschlüsse sollen mit angesprochen werden. Die Vorschläge sollen mit allen Anrainern besprochen werden. Das Bezirksamt unterstützt die Vorschläge bei einer Zustimmungsquote von mindestens 50 Prozent.

Begründung:

Zukünftig soll die Standortfindung mit den Bürgern und Anrainern gemeinsam erfolgen. Der Prozess der zu leistenden Integrationsarbeit ist von den Bürgern vor Ort zu leisten. Daher ist auf die Zustimmung einer Mehrheit der jeweils betroffenen Steglitz-Zehlendorfer zu setzen.

Der Antrag wurde am 24.05.2018 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung mit folgendem Ergebnis beraten.

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für nicht zuständig.

Perduss

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 14.06.2018 in der 13. Sitzung des Aussschusses für Pflege, Soziales und Senioren mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung für nicht zuständig.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 27.06.2018 in der 14. Sitzung des Integrationsaussschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Wojahn

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 04.09.2018 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen für nicht zuständig.

Rolle, Lars

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 06.11.2018 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 2 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 12.12.2018 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher