Drucksache - 0810/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bushaltestelle „Dillgesstraße“ in Fahrtrichtung Ost so zu markieren, dass für alle Verkehrsteilnehmer sichtbar ist, dass dort Parkverbot herrscht.

Begründung:

Die Bushaltestelle befindet sich zwischen zwei Baumscheiben. Sie ist nicht markiert. Häufig parken in der Bushaltestelle deswegen PKW und verhindern auf diese Weise, dass der Bus die Haltestelle vollständig anfahren kann. Damit ist das barrierefreie Ein- und Aussteigen aus dem Bus nicht gewährleistet. Insbesondere für Fahrgäste mit Geh- oder Mobilitätshilfen entstehen so unüberbrückbare Hindernisse.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. April 2018

Für die Fraktion der CDU

HippeLücke

Der Antrag wurde am 04.07.2018 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Bushaltestelle „Dillgesstraße“ in Fahrtrichtung Ost so markiert werden kann, dass für alle Verkehrsteilnehmer sichtbar ist, dass dort Parkverbot herrscht.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Stellv. Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 19.09.2018 beschlossen:    

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Bushaltestelle „Dillgesstraße“ in Fahrtrichtung Ost so markiert werden kann, dass für alle Verkehrsteilnehmer sichtbar ist, dass dort Parkverbot herrscht.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher